politik 02

TAZ
WELT
  • Wenn eine Stadt den SWR wegen „tendenziöser“ Berichterstattung verklagt
    Mittwoch, 30. April 2025 18:06 Uhr
    Eine Stadt in Baden-Württemberg klagt gegen den SWR. Anlass ist dessen Berichterstattung über das Fällen von Bäumen in einem Neubaugebiet. Der Bürgermeister wirft dem Sender vor, „völlig unzureichend recherchiert“ zu haben – mit gravierenden Folgen.
  • China hebt Sanktionen gegen Abgeordnete auf
    Mittwoch, 30. April 2025 17:35 Uhr
    Vor rund vier Jahren verhängte China Strafmaßnahmen gegen europäische Politiker – betroffen waren auch Deutsche. Nun gibt es einen Deal – allerdings nicht für alle Sanktionierten.
  • „Demonstrativer Akt der Missachtung von Wahl und Wählern. Das merkt sich der Souverän“
    Mittwoch, 30. April 2025 17:20 Uhr
    Deutschland bekommt eine schwarz-rote Regierung, mit Friedrich Merz (CDU) als Kanzler. WELT-Autor Stefan Aust analysiert die Lage. Heute: Wieso die SPD trotz Zustimmung der Basis freudlos in die neue Regierung geht – und wie die neuen Minister der Union zu bewerten sind.
  • Nahostkonflikt mögliches Thema bei Demonstrationen am 1. Mai
    Mittwoch, 30. April 2025 17:20 Uhr
    Tausende Polizisten sollen am 1. Mai für Sicherheit in der Bundeshauptstadt sorgen. Das Wetter könnte besonders viele Menschen nach draußen treiben. Schwere Poller wurden bereitgestellt, um Kundgebungen vor Amokfahrern zu schützen.
  • Israel zieht die rote Linie in Syrien
    Mittwoch, 30. April 2025 17:16 Uhr
    Im Syrien eskaliert erneut die Gewalt: Bewaffnete Gruppen greifen Drusen an, mehrere Menschen sterben. Israel reagiert prompt – und droht der neuen Regierung mit militärischer Eskalation. Der Schutz der Minderheit ist dabei nicht das einzige Motiv.
  • „Bin hier für ehrliche Worte: Wir haben vor der Wahl was anderes versprochen“
    Mittwoch, 30. April 2025 16:51 Uhr
    Der drittgrößte CDU-Landesverband geht bei den schwarz-roten Ministerposten leer aus. Sebastian Lechner, Parteichef in Niedersachsen, erwartet jetzt, dass Merz als Kanzler einen „guten Austausch“ sucht. Die Milliarden-Neuverschuldung sieht er ambivalent.
Tagesspiegel

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