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Im Herbst der Reformen steht die Generalüberholung des Bürgergelds ganz oben auf der Prioritätenliste. Ob die geplanten Sanktionen & Kürzungen tatsächlich zu einer spürbaren Belebung auf der Angebotsseite des Arbeitsmarktes führen werden – daran hat Henning Hirsch jedoch so seine Zweifel. Eine Hartz 4-Kolumne.

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Gibt es einen unbedingten Lebenswillen? Oder ist es irgendwann einfach genug? Und was dann?

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Neudeutsch für ein Vergnügen, das nicht uneingeschränkt für Genuss sorgt. Wir bekommen deswegen Schuldgefühle. Aber es ist nicht jedes Mal von derselben Art, das sich dabei einstellt. Loten wir es etwas aus. Eine Kolumne von Chris Kaiser

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Artikel 3 des Grundgesetzes einer der spannendsten, unbequemsten – und politisch explosivsten – Sätze, die das Grundgesetz zu bieten hat. Kolumne von Heinrich Schmitz.

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Wenn das Gesetz gegen das Gewissen steht, dann muss man dem Gewissen folgen. Mag sein, man ist zu feige oder zu bequem. Das ist menschlich. Aber wer nach gewissenhafter Prüfung eine gesetzliche Vorschrift für falsch hält, ist gefordert, sie zu missachten. Eine Replik von Jörg Phil Friedrich auf Heinrich Schmitz.

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Warum gibt es die Woche mit sieben Tagen und woher kommen deren Namen? Was scheinbar immer schon so war, aber Schwierigkeiten beim Lernen einer neuen Sprache bereitet, hat eine verzweigte und manchmal überraschende Geschichte. Eine Kolumne von Chris Kaiser

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Laut Statistischem Bundesamt gibt es einen steigenden Trend in der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Das Niveau liegt jedoch unter dem im Jahr 2019. Das Deutschlandticket, das zum Anstieg beigetragen hat, soll trotzdem teurer werden.

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Am 14. Oktober sollte das EU-Parlament über die sogenannte Chatkontrolle abstimmen. Laut dem Gesetzesentwurf soll jede abgesendete Nachricht noch vor dem Versenden auf Missbrauchsdarstellungen gescannt werden. Justizministerin Hubig (SPD) hat sich nun dagegen ausgesprochen. Damit könnte das Vorhaben vorerst auf Eis liegen.

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Zwei Jahre nach der Offensive gegen die israelische Besatzung und der Eskalation des Genozids versammelten sich Menschen weltweit. Im Vordergrund standen dabei die Legitimität palästinensischen Widerstands, die Solidarität mit den Gefangenen der Sumud Flotilla und die Mittäterschaft der eigenen Regierungen am Genozid. Neben starker Repression kam es auch zu zahlreichen selbstbestimmten Protesten.

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In Tschechien hat die ANO-Bewegung des rechten Agrar-Milliardärs Andrej Babis die Parlamentswahl gewonnen. Babis steht dem ungarischen Premierminister Viktor Orban nahe. Medien sprechen bereits von einem russlandfreundlichen Block innerhalb der EU. In Berlin dürfte das Ergebnis nicht nur als Problem gesehen werden.

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Die Union blockiert die Bundestagsdebatte zum Entwurf des Wehrdienstgesetzes. Abgeordnete der Union fordern eine Verschärfung von Pistorius’ Entwurf und ein Abrücken von der Freiwilligkeit. Währenddessen werden Forderungen laut den „Spannungsfall“ in Deutschland auszurufen.

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In den USA versucht die Regierung auch gegen die ausdrücklichen Urteile von Gerichten den Einsatz von Bundestruppen in Bundesstaaten durchzusetzen. Präsident Trump erwägt nun auch öffentlich die Anwendung des sogenannten Aufstandsgesetz.

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