politik 02
TAZ
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Forscher zu Bürgergeld-Sanktionen: „Verweigern Personen Arbeit, kann es gute Gründe dafür geben“
Mittwoch, 8. Oktober 2025 20:40 Uhr
Der Koalitionsausschuss berät über härtere Bürgergeld-Sanktionen. Schon die Ampel hatte sie für „Totalverweigerer“ verschärft. Was hat es bewirkt? mehr... -
Veggiefleisch muss umbenannt werden: Es geht nicht um die Wurst – sondern um Profite
Mittwoch, 8. Oktober 2025 20:39 Uhr
Das EU-Gesetz ist kein Sieg für Verbraucherschutz oder die deutsche Sprache. Die Fleischindustrie hat sich einfach gegen die Konkurrenz durchgesetzt. mehr... -
Änderung der Staatsbürgerschaft: Abschottung vervollständigt
Mittwoch, 8. Oktober 2025 19:10 Uhr
Die Bundesregierung hat das Staatsbürgerschaftsrecht geändert. Jetzt müssen Menschen mit Migrationshintergrund länger auf ihren deutschen Pass warten. mehr... -
Aktivist:innen im Nahen Osten: Was von der Global-Sumud-Flotilla bleibt
Mittwoch, 8. Oktober 2025 18:39 Uhr
Israel deportiert die meisten der zuvor festgenommenen Aktivisten des Schiffskonvois. Ihr Ziel, den Gazastreifen, hatten sie nicht erreicht. mehr... -
Kabinett beschließt Bundespolizeigesetz: Mehr Drohnenabwehr – und mehr Überwachung
Mittwoch, 8. Oktober 2025 18:37 Uhr
Innenminister Dobrindt kündigt ein Drohnenabwehrzentrum und mehr Befugnisse für die Bundespolizei an – auch die Bundeswehr soll eingreifen dürfen. mehr... -
Aus für den Veggie-Burger: Neue Hackordnung in der Europäischen Union
Mittwoch, 8. Oktober 2025 18:35 Uhr
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass vegetarischer Fleischersatz nicht mehr Wurst heißen soll. Kritik an „Entmündigung“ der Verbraucher. mehr...
WELT
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Israel und Hamas stimmen nach Angaben von US-Präsident Trump „erster Phase“ seines Friedensplans zu
Donnerstag, 9. Oktober 2025 00:34 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zwischen Israel und der Hamas über die „erste Phase“ des Friedensplans für Gaza bekannt gegeben. Alle Geiseln sollen „sehr bald“ freigelassen werden. Mehr im Liveticker. -
Mutmaßlicher Brandstifter der Palisades-Feuer festgenommen
Mittwoch, 8. Oktober 2025 23:53 Uhr
Der sogenannte Palisades-Brand war der verheerendste in der Geschichte von Los Angeles. Er kostete zwölf Menschen das Leben und zerstörte mehr als 6.000 Häuser und Gebäude. Neun Monate nach dem Feuer haben Ermittler nun einen Verdächtigen festgenommen – und gehen von Brandstiftung aus. -
Jetzt zieht Trump das schärfste Schwert gegen seine Gegner
Mittwoch, 8. Oktober 2025 22:51 Uhr
Mit dem Ex-FBI-Chef James Comey muss sich nun der erste Erzfeind Donald Trumps vor Gericht verantworten – ein Schritt, den der Präsident von seiner Justizministerin gefordert hatte. Für alle anderen Gegner Trumps ist das ein beunruhigender Vorgang, insbesondere im Lichte seiner jüngsten Ankündigung. -
Hat die Bundesregierung alles für die deutschen Geiseln in Gaza getan?
Mittwoch, 8. Oktober 2025 22:15 Uhr
731 Tage als Geiseln in Händen der Hamas: Sieben von ihnen sollen einen deutschen Pass haben. Die Bundesregierung hat stets versichert, sie setze sich „mit aller Kraft für die Freilassung der Geiseln ein“, bei „jeder Gelegenheit und auf allen Ebenen.“ Stimmt das? Eine Recherche von WELT und „Bild“. -
Macron will innerhalb von 48 Stunden neuen Premierminister ernennen
Mittwoch, 8. Oktober 2025 21:50 Uhr
Nach Verhandlungen des zurückgetretenen französischen Premierministers Lecornu steht die Entscheidung von Präsident Macron fest: Statt vorgezogenen Parlamentswahlen will er erneut einen neuen Regierungschef bestimmen. Auch einen Rücktritt lehnt er weiterhin ab. -
Dobrindt spricht von „klarem Signal“, um Anreize zur illegalen Migration abzuschaffen
Mittwoch, 8. Oktober 2025 20:47 Uhr
Der Bundestag hat eine migrationspolitische Reform der früheren Ampel-Regierung zurückgenommen. Die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland wird durch das nun verabschiedete Gesetz ersatzlos gestrichen.
Tagesspiegel
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Kampfjets, Boote, Munition: Milliarden für Bundeswehr-Käufe bewilligt
Mittwoch, 8. Oktober 2025 15:38 Uhr
Der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt mehrere Anschaffungen für die Bundeswehr: Neben Kampfjets gibt es unter anderem weitere Fahrzeuge und Munition. -
Regierung passt Sozialabgaben ab: Mit diesem Bruttogehalt zahlen Sie ab Januar höhere Beiträge – oder niedrigere
Mittwoch, 8. Oktober 2025 07:19 Uhr
Die Beitragsbemessungsgrenze bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird erhöht. Niedrigere Einkommen werden allerdings entlastet. -
Neuauszählung der Bundestagswahl?: 9528 Stimmen, die die Republik auf den Kopf stellen könnten
Mittwoch, 8. Oktober 2025 12:33 Uhr
Wurden dem BSW zu Unrecht zu wenig Stimmen zugesprochen – und müsste die Partei eigentlich im Bundestag sitzen? In diesen Tagen kommt Bewegung in einen Vorgang, von dem niemand weiß, wie er ausgeht. -
Nach Rechtsextremistentreffen in Russland: Hamburger AfD schließt Abgeordneten aus – und strengt Parteiausschluss an
Mittwoch, 8. Oktober 2025 18:10 Uhr
Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Robert Risch ist nicht mehr Teil der dortigen AfD-Fraktion. Er hatte an einer internationalen Vernetzungskonferenz von Rechtsextremisten in Russland teilgenommen. -
Staatsangehörigkeit: Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren
Mittwoch, 8. Oktober 2025 18:07 Uhr
Dass Zuwanderer nach drei Jahren einen deutschen Pass erhalten, hat den damaligen Oppositionsparteien CDU und CSU nie gepasst. Jetzt sind sie in der Regierung und machen das Ampel-Gesetz rückgängig. -
Abwehr von Kampfstoffen: Berliner Chemiewirtschaft bildet ABC-Kräfte der Bundeswehr aus
Mittwoch, 8. Oktober 2025 15:47 Uhr
Die Bundeswehr trainiert die Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Kampfmittel – und lässt Soldaten in der zivilen Wirtschaft als Laboranten ausbilden. Ein Ortstermin.
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