politik 02
TAZ
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Tagebuch aus Kirgistan: Ausgeliefert sogar in der Sauna
Mittwoch, 30. April 2025 13:07 Uhr
Im April wurden 59 kirgisische Migranten aus einem Badehaus gezerrt. „Nicht ungesetzlich“, sagen die Behörden. Alltag für Kirgis:innen in Russland. mehr... -
Besonders klimaschädliche Lebensmittel: Neuer Agrarminister Rainer gegen höhere Steuer auf Fleisch
Mittwoch, 30. April 2025 12:20 Uhr
Umweltschützer kritisieren den CSU-Politiker Alois Rainer: Selbst der Bauernverband habe einer leichten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt. mehr... -
Abstimmung über Koalitionsvertrag: 169.725 SPD-Mitglieder sagen Ja
Mittwoch, 30. April 2025 12:11 Uhr
Die SPD-Basis stimmt mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Ihre Minister will die SPD am Montag vorstellen. Eine Personalie steht bereits fest. mehr... -
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Aufmarsch bei palästinensisch-israelischer Gedenkfeier
Mittwoch, 30. April 2025 10:55 Uhr
Rechte Aktivisten stören die Übertragung einer Gedenkfeier zu Getöteten auf beiden Seiten des Konflikts. Die Opposition sieht die Regierung verantwortlich. mehr... -
50 Jahre Kriegsende in Vietnam: Riesige Militärparade in Ho-Chi-Min-Stadt
Mittwoch, 30. April 2025 09:51 Uhr
Vor 50 Jahren endete der Vietnamkrieg mit einer schmählichen militärischen Niederlage der USA. Zum Jahrestag feiern im früheren Saigon Hunderttausende. mehr... -
Regierungskoalition steht: SPD-Chef Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister
Mittwoch, 30. April 2025 09:38 Uhr
Nach CSU und CDU stimmen auch die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zu. mehr...
WELT
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„Zufrieden kann man damit nicht sein – die Beteiligung war historisch niedrig“
Mittwoch, 30. April 2025 13:52 Uhr
Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag mit der Union mit breiter Mehrheit zugestimmt. Verlierer der Abstimmung sei die Parteilinke, so Reporter Marco Reinke: „Von der No-Groko-Kampagne ist nicht viel zu spüren gewesen.“ -
„Dem Land geht es dann besonders gut, wenn die SPD alle Tassen im Schrank hat“
Mittwoch, 30. April 2025 13:35 Uhr
Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich für den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen. Damit ist der Weg für die Regierung Merz frei. „Esken spielt eigentlich keine Rolle mehr“, sagt WELT-Herausgeber Ulf Poschardt. -
Schwarz-Rot mit schlechtestem Wert seit vier Jahren – AfD macht deutlichen Sprung
Mittwoch, 30. April 2025 13:26 Uhr
Die Union und die AfD liefern sich in einer neuen Meinungsfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Sozialdemokraten verlieren. Schwarz-Rot startet mit desaströsen Zustimmungswerten in die künftige Koalition. -
„Sobald der Iran angegriffen wird, wird er zurückschlagen – und dann ist alles möglich“
Mittwoch, 30. April 2025 13:05 Uhr
Die Lage in Nahost ist angespannt. Seit Wochen führen der Iran und die USA Gespräche über ein neues Atomabkommen, wiederholt hat US-Präsident Trump Teheran gedroht. Iran-Experte Mohsen Milani warnt: Teheran sei zwar geschwächt – aber nicht machtlos. -
Russlands Armee sei „ein reiner Witz“, sagt der chinesische Soldat
Mittwoch, 30. April 2025 13:00 Uhr
In der Ukraine kämpfen chinesische Staatsbürger an Moskaus Seite. Einer von ihnen erzählt in einem Interview von seiner Motivation und seinen Erfahrungen – und warnt seine Landsleute, es ihm gleichzutun. -
Trump wirft Harris‘ Ehemann aus Museumsrat
Mittwoch, 30. April 2025 12:55 Uhr
Donald Trump entlässt mehrere Mitglieder des Verwaltungsrats des Holocaust-Museums, darunter auch Doug Emhoff. Der Ehemann von Kamala Harris wirft Trump vor, damit das Gedenken an Millionen ermordete Juden zu entehren.
Tagesspiegel
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Ernährungspolitik unter CSU-Kurswechsel: „Wat ‘ne Überraschung, der Metzgermeister mag Fleisch“
Mittwoch, 30. April 2025 13:59 Uhr
Der künftige Agrarminister Alois Rainer (CSU) kündigt einen Kurswechsel in der Ernährungspolitik an und spricht sich ausdrücklich für Fleisch in Kita- und Schulverpflegung aus. Die Tagesspiegel-Community ist vor allem skeptisch und empört. -
Bundesregierung: Letzte Runde im Scholz-Kabinett ohne Tränen und Geschenke
Mittwoch, 30. April 2025 13:15 Uhr
Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen. Nächste Woche will Friedrich Merz als Nachfolger im Kanzleramt übernehmen. -
Religion: Kirchentagspräsidentin: Christlicher Glaube ist politisch
Mittwoch, 30. April 2025 04:02 Uhr
Bundestagspräsidentin Klöckner hatte kritisiert, mit Äußerungen zur Tagespolitik drohe die Kirche beliebig zu werden. Der evangelische Kirchentag sieht das ganz anders. -
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu: Klingbeil soll Finanzminister und Vizekanzler werden
Mittwoch, 30. April 2025 09:29 Uhr
Nach der Union hat die SPD den Koalitionsvertrag gebilligt. Die Wahlbeteiligung war geringer als bei den letzten Malen – die Zustimmung nie höher. Parteichef Lars Klingbeil soll ins Kabinett. -
Mit Fleisch zur ausgewogenen Ernährung: Ein schwarzer Metzger verändert das Agrarressort
Mittwoch, 30. April 2025 13:07 Uhr
Er gibt sich gleich zum Start fleischfreundlich wie in guten alten Zeiten: Was ist vom neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer aus Niederbayern zu erwarten? Ein Porträt. -
Regierungsbildung: SPD sagt Ja zu Koalition – Klingbeil soll Vizekanzler werden
Mittwoch, 30. April 2025 00:23 Uhr
Die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist genommen. Die SPD trifft auch eine wegweisende Personalentscheidung. Nächster Halt: Kanzlerwahl.
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