politik 03

Seit dem Antritt der neuen Bundesregierung brüstet sich vor allem Innenminister Dobrindt (CSU) damit, dass in Deutschland weniger Asylanträge gestellt werden und die Asylzahlen sinken. Doch seine vermeintliche „Asylwende“ – Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen – hat damit herzlich wenig zu tun. Auch dieses Mal sind es vor allem geopolitische Stellschrauben, die dazu führen, […]

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In einem Interview hat Merkel Putin die Schuld an der Invasion gegeben. BILD verbreitet eine falsche Interpretation als Fakt.

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Die frisch gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, die SPD-Politikerin Iris Stalzer, wurde heute Opfer eines Messerangriffs. Während noch nichts bekannt ist, verhöhnen Rechtsextreme das Opfer und versuchen, die Tat bereits zu instrumentalisieren für ihren Hass. Bisher ist wenig über die Tat bekannt Bislang ist über den Messerangriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, […]

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Einer der besten Anreize für Integration ist die Aussicht auf Staatsbürgerschaft. Von der Ampel wurden die Einbürgerungsfristen von 8 Jahren auf 5 reduziert. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach 3 Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Diese Option will die Bundesregierung wieder abschaffen, obwohl die Hürden bereits so hoch sind, dass […]

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Dieser Gastbeitrag erschien zuerst bei Verfassungsblog.de und wurde von Paula Diehl verfasst. Überschriften teilweise ergänzt durch Volksverpetzer. In letzter Zeit wurde Neutralität zur Haltung des Staates, der repräsentativen Institutionen deklariert und sogar als Voraussetzung für das demokratische Funktionieren von NGOs und ihrer staatlichen Unterstützung dargestellt (wie etwa durch eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion). Dies befördert den Diskurs einer vermeintlichen Neutralität […]

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Trump verbreitet mal wieder Unwahrheiten, diesmal über Paracetamol. Und die ganze Medienlandschaft packt das unkritisch in die Überschriften. Die ganze Medienlandschaft? Nein! Ein von unbeugsamen Redakteuren bevölkertes Medium beginnt endlich, der Desinformation Widerstand zu leisten. „Trump gibt unbelegte Gesundheitsempfehlungen“, titelte die Tagesschau. Und ich stelle überrascht fest, dass ich an dieser Überschrift nichts auszusetzen hatte. […]

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