politik 03
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Der geheime rechte Masterplan hinter dem Brosius-Gersdorf-Canceling
Freitag, 8. August 2025 11:23 Uhr
Über das „Autoritäre Playbook” wurde in der Vergangenheit öfter gesprochen. Jetzt sehen wir es in Deutschland erstmals in Aktion. Denn das, was offiziell wie ein Rückzug der Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf aussieht, ist buchstäblich die Umsetzung von Schritt 1 und 2 der Anleitung autoritärer Rechter zur Machtergreifung. Wir schauen genauer hin, warum dieser Fall so entscheidend […]
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Trump: Keiner kämpft wie er für die Interessen von Steuerzahlern
Mittwoch, 6. August 2025 12:40 Uhr
Mit Trump ist endlich jemand Präsident geworden, der die Belange der einfachen Bürger versteht! So bürgernah war selten ein US-Präsident. Er kann die Sorgen und Nöte einfach nachvollziehen. Er weiß, wie es ist, wenn man kaum über die Runden kommt. Ein Beispiel: Trump wurde vom Gericht in New York aufgefordert , eine Bürgschaft von $486 […]
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Ich habe das Weidel-Ludwig-Treffen aufgedeckt – das ist wirklich passiert
Dienstag, 5. August 2025 17:07 Uhr
Annika Brockschmidt war vor Ort, als die CDU-Politikerin in Ungarn der Rechtsextremistin Alice Weidel die Hand schüttelte. Ludwig setzt sich entgegen der Versprechen der Konservativen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten ein. Alle Details, was vorgefallen ist – und wie vielsagend die Reaktionen darauf waren. CDU-Abgeordnete nennt bei Viktor Orbáns Kaderschmiede in Ungarn die Brandmauer […]
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BILD: Will Bojanowski mehr Tote durch Sturmfluten?
Dienstag, 5. August 2025 15:38 Uhr
Die menschengemachte Klimakrise wird in den nächsten Jahrzehnten unzählige Menschenleben fordern – sei es durch Hitze, Unwetterereignisse oder auch Überschwemmungen. Während die Aufgabe von globaler Wirtschaft und Politik weiterhin vor allem die Senkung der Treibhausgasemissionen ist, sind gerade die Menschen in küstennahen Gebieten dazu gezwungen, sich mit technischen Vorkehrungen darauf einzustellen, dass der Meeresspiegel ansteigt […]
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Debunked: Die 10 häufigsten Fakes über das AfD-Verbotsverfahren
Montag, 4. August 2025 16:54 Uhr
Dieser Gastbeitrag erschien zuerst bei Verfassungsblog.de und wurde von Markus Ogorek verfasst. Überschriften teilweise ergänzt durch Volksverpetzer. Für Fußnoten siehe Originalbeitrag. In der Debatte um das AfD-Verbotsverfahren werden oft Fakes verbreitet – häufig mit dem Ziel, ein solches Verfahren zu verhindern. Ein Rechtswissenschaftler deckt die häufigsten 10 Irrtümer auf. Verfassungsrecht ist bekanntlich Politik in einem anderen Aggregatzustand. Das bedeutet jedoch […]
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Enthüllt: NIUS-Herausgeber bekommt Geld vom Staat!
Freitag, 1. August 2025 11:51 Uhr
Vor wenigen Tagen empörte sich die rechtsradikale Fake-News-Schleuder NIUS darüber, dass journalistische Medien nur unabhängig sein könnten, wenn sie kein Geld vom Staat erhielten. Jetzt stellt sich heraus: Die NIUS Muttergesellschaft erhält selbst Staatsgelder – ausgerechnet für „Qualitätsjournalismus“. Von der österreichischen Regierung. Die österreichische Plattform Exxpress gehört Nius. Getragen wird sie von rechten ÖVP-Kreisen rund […]
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Drei Monate Schwarz-Rot: Aufschwung auch durch Aufrüstung?
Mittwoch, 23. Juli 2025 14:23 Uhr
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Katherina Reiche: Die Fossil-Ministerin
Mittwoch, 23. Juli 2025 14:22 Uhr
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Deutschland: Planlos in den Hitzesommer
Mittwoch, 23. Juli 2025 14:21 Uhr
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Verkehrswende im Rückwärtsgang – und wie es besser geht
Mittwoch, 23. Juli 2025 14:20 Uhr
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Wir brauchen Fachkräfte – und schieben sie ab
Mittwoch, 23. Juli 2025 14:19 Uhr
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Afghanistan: Die gebrochenen Versprechen des Westens
Mittwoch, 23. Juli 2025 14:18 Uhr
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Arbeiten, leiden, schweigen? Wie soziale Gerechtigkeit zur Fußnote gerät
Montag, 11. August 2025 12:30 Uhr
Die Vorstellung, Steuersenkungen für Reiche und Deregulierung für Unternehmen würden den Wohlstand aller fördern, ist ein altes Narrativ – und wird erneut zur politischen Leitidee erhoben, als hätte die Geschichte nicht längst gezeigt, dass der Wohlstand der Wenigen nicht automatisch den Vielen zugutekommt. Vier historische Stationen aus der Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Vereinigten... -
Beinahe täglich Hinrichtungen in Saudi-Arabien
Montag, 11. August 2025 11:45 Uhr
Saudi-Arabien will als weltoffen wahrgenommen werden und seinen internationalen Einfluss steigern. Doch die Zahl der Hinrichtungen dort hat sich im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. In diesem Jahr wurden bereits 239 Todesurteile vollstreckt. Erst vor wenigen Tagen gab es weitere 17 Hinrichtungen – ein neuer Negativrekord. -
Die Muslimbruderschaft und ihre Netzwerke – eine Studie
Montag, 11. August 2025 11:00 Uhr
Über das Agieren der Muslimbruderschaft und ihrer Netzwerke fehlt es nicht unbedingt an gesichertem Wissen. Florence Bergeaud-Blackler löste mit einem Buch in Frankreich dazu eine heftige Kontroverse aus. Jetzt liegt auch eine deutschsprachige Ausgabe vor: "Kalifat nach Plan. Frérismus und seine Netzwerke in Europa". -
Abtreibungen in Lippstädter Klinik verboten
Freitag, 8. August 2025 18:00 Uhr
Ein Protestzug von etwa 2.000 Menschen zog am Freitagvormittag durch die Lippstädter Innenstadt bis vor das Gerichtsgebäude. Doch die Solidaritätsbekundungen für den Gynäkologen Prof. Joachim Volz konnten das in Lippstadt tagende Arbeitsgericht Hamm nicht umstimmen. Der Chefarzt der Lippstädter Klinik verlor den Rechtsstreit gegen seinen katholischen Arbeitgeber, der ihm Abtreibungen verbietet.... -
Das Format "Jubilee" und Cancel Culture als Geschäftsmodell: Wie der Faschismus die Medien an der Nase herumführt
Freitag, 8. August 2025 12:30 Uhr
Zehn Jahre lang konnten wir dabei zusehen, wie die Vereinigten Staaten Stück für Stück in den algorithmisch gesteuerten Sog des Faschismus gerieten. Nun stehen Menschen vor einem Millionenpublikum, beschwören Carl Schmitt, deklarieren sich stolz als Faschisten und werden dafür bejubelt und bezahlt. Und die US-Medien? Schlucken den Köder auch noch. -
Bundesverfassungsgericht: Staatstrojaner-Einsatz wird eingeschränkt
Freitag, 8. August 2025 12:00 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von "Digitalcourage" initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde erfolgreich – mit weitreichenden Folgen für staatliche Überwachungsbefugnisse.